Die Nutzung der directBill professional Plattform bestimmt sich nach den vorliegenden besonderen Geschäftsbedingungen für Unternehmen sowie den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Corazon.

Dienstekunden-BGB - Corazon Communication Business GmbH & Co KG

BGB

Besondere Geschäftsbedingungen für die Nutzung der directBill professional Plattform - für Unternehmen (B2B)

§ 1 Allgemeines

(1) Die Corazon Communication Business GmbH & Co.KG, Frankfurter Str. 5, 65189 Wiesbaden (im Folgenden kurz „Corazon“) betreibt unter der Bezeichnung directBill professional Plattform eine webbasierte Vermittlungs-, Telefonie- und Abrechnungsplattform für telefonische und webbasierte Beratungs-/Content-Dienstleistungen.

(2) Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Nutzung der directBill professional Plattform seitens des Kunden.

(3) Diese besondere Geschäftsbedingungen richten sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, nicht jedoch an Verbraucher (§ 13 BGB).

(4) Die Nutzung der directBill professional Plattform bestimmt sich nach den vorliegenden besonderen Geschäftsbedingungen für Unternehmen sowie den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Corazon, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Die nachfolgenden Regelungen gelten ergänzend zu den Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Corazon. Im Falle von Abweichungen zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen die nachstehenden Regelungen vor. Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

(5) Änderungen dieser besonderen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt und werden einen Monat nach Mitteilung Vertragsbestandteil, sofern der Kunde den Änderungen nicht widerspricht. Sollte der Kunde den Änderungen widersprechen, steht Corazon ein Sonderkündigungsrecht zu, welches innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang des Widerspruchs geltend zu machen ist.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser besonderen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsdefinitionen:

„Kunde“: Partnerunternehmen, die die directBill professional Plattform nutzen und diese an ihre Webseite anbinden, um Ihre Berater-/Contentleistungen zu betreiben und abzurechnen.

„Nutzer“: Verbraucher, die eine telefonische Berater-/Content-Dienstleistung in Anspruch nehmen, die über die directBill professional Plattform initiiert, verwaltet und in Rechnung gestellt wird;

„Inhalt/Content“: Inhalt der Beratungsdienstleistung, die von dem jeweiligen Kunden den Nutzern angeboten wird.

§ 3 Leistungen von Corazon

(1) Die directBill professional Plattform umfasst Vermittlungs-, Telefonie- und Abrechnungsdienstleistungen.

(2) Über die directBill professional Plattform wird der Verbindungsaufbau für die Inanspruchnahme der Beratungsdienstleistung des Kunden gesteuert und verwaltet.

(3) Corazon übernimmt die Kommunikation mit den Nutzern, rechnet die Beratungsleistung im eigenen Namen ab und steuert das Fakturierungs- und Mahnverfahren.

(4) Der Inhalt/Content, der durch die directBill professional Plattform dem Nutzer angebotenen Beratungsdienstleistung werden eigenständig durch den Kunden betrieben, sofern einzelvertraglich nichts Abweichendes geregelt wurde.

(5) Für die Nutzung der directBill professional Plattform ist es erforderlich, dass der Kunde die Plattform mit seiner Internetpräsenz verknüpft. Die Verknüpfung erfolgt auf Basis einer detaillierten Schnittstellenbeschreibung.

(6) Corazon stellt dem Kunden einen separaten Zugang zur Verfügung. Die Datenkommunikation mit dem Kunden erfolgt mittels Onlinezugriff über den entsprechenden separaten Zugang des Kunden.

(7) Corazon erbringt die vertragsgegenständlichen Leistungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten.

(8) Corazon steht es frei, die vertraglich vereinbarten Leistungen allein und/oder mit Corazon-Partnern zu erbringen. Corazon ist in der Auswahl der Partnerunternehmen frei. Ein Anspruch des Kunden auf Abrechnung direkt mit den Partnerunternehmen besteht nicht.

(9) Corazon ist berechtigt, die den Leistungen zugrunde liegenden technischen Einrichtungen zu ändern oder sich alternativer Erfüllungsgehilfen/Partner zu bedienen, sofern dem Kunden durch die Änderung keine zusätzlichen Belastungen über das zumutbare Maß entstehen.

(10) Die Pflichten von Corazon umfassen nicht den Zugang des Kunden zum Internet oder den Betrieb von Datenleitungen oder Datennetzen als Teile des öffentlichen Internets. Corazon übernimmt daher keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit solcher Datennetze oder solcher Datenleitungen zu seinen Servern.

(11) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Telekommunikations-Übertragungswege Dritter usw. hat Corazon nicht zu vertreten. Sie berechtigen Corazon, die Lieferung und Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Den Kunden von Corazon treffen zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung zu Nachteilen, insbesondere zur Kündigung und Schadensersatzansprüchen führen kann.

(2) Im Rahmen der Nutzung seines Zugangs hat der Kunde:

a) bei der Vertragsanbahnung und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,

b) bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich zu berichtigen,

c) sicherzustellen, dass der Benutzername und das dazugehörige Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht werden,

d) jede Nutzung der Leistungen von Corazon unter dem eigenen Zugang durch unberechtigte Dritte zu unterbinden,

e) Corazon unverzüglich unter support@directBill.de mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Zugangs vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen.

(3) Der Kunde verpflichtet sich weiterhin

a) für den Nutzer als Betreiber der Beraterdienstleistungen über die eigene Internetseite klar erkennbar zu sein. (Impressumspflicht).

b) keine rechts- oder sittenwidrige Inhalte anzubieten und auch nicht auf Angebote mit diesem Inhalt hinzuweisen. Die directBill professional Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen, insbesondere sicherzustellen, dass die directBill professional Plattform nicht für die Zusendung oder Bereitstellung von Inhalten genutzt wird, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen über Jugendschutz, Persönlichkeitsrechte sowie sonstige Schutzrechte, insbesondere Marken-, Firmen- und Urheberrechte Dritter verstoßen.

c) dass jede Kontaktaufnahme mit Nutzer / Verbraucher nur im Rahmen der gesetzlichen Regelungen stattfindet, d.h. dass vorbehaltlich der Ausnahme gem. §7Abs 3 UWG ausschließlich solche Nutzer zu kontaktieren, von denen eine ausdrückliche, wirksame Einwilligung zur Kontaktaufnahme bereitgestellt worden ist, (Spam-Verbot)

d) die ihm bekannt gewordenen Nutzerdaten nicht selbst oder durch Dritte, ganz oder in Teilen zu vermarkten oder an verbundene Unternehmen oder sonstige Dritte weitergeben, wenn ihm dies nicht ausdrücklich gestattet ist. (Verbot des Adresshandels).

e) den anerkannten Grundsätzen der Datenverarbeitung und des Datenschutzes Rechnung zu tragen.

f) sicherzustellen, dass bei einer Nutzung des Dienstes im Ausland nicht gegen dortiges Recht verstoßen wird.

g) gegenüber Corazon einen Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse für Beschwerden zu benennen; die Reaktionszeit hat maximal 24 Std. werktäglich zu betragen.

(4) Bei schuldhafter Zuwiderhandlung des Kunden gegen eine der vorgenannten Pflichten wird eine Vertragsstrafe in Höhe des 2-fachen monatlichen Auftragsvolumens, mindestens aber in Höhe von 5.001,00 EURO, fällig. Diese ist vom zuständigen Gericht dem Grunde und der Höhe nach voll überprüfbar. Die Leistung der Vertragsstrafe entbindet den Kunden nicht von der weiteren Einhaltung seiner vertraglichen Verpflichtungen. Der Ersatz weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

§ 5 Leistungsbegrenzung/Sperrung

(1) Corazon ist berechtigt ihre Leistungen einzustellen bzw. vorübergehend einzuschränken, sofern:

a) Telekommunikationsnetze, Übertragungswege etc. technische Fehler aufweisen bzw. eine Verbindungsleistung aus nicht von Corazon zu vertretenden Gründen verwehrt wird,

b) technische Modifikationen oder Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich sind,

c) Endeinrichtungen von Corazon gefährdet sind,

d) eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit droht,

e) der Kunde ihm obliegende Pflichten aus diesem Vertrag verletzt,

f) der Kunde im Zusammenhang mit seiner vertraglichen Leistung, sowohl im Rahmen dieses Vertrages als auch im Rahmen seiner Verträge mit den Nutzern gegen Strafvorschriften verstößt oder dringender Tatverdacht besteht,

g) sonstige wichtige Gründe eine Einstellung bzw. vorübergehende Einschränkung rechtfertigen

(2) Im Fall eines Pflichtverstoßes gemäß § 4 Absatz 2 und 3 ist Corazon berechtigt, den Kunden von der Nutzung der directBill professional Plattform auszuschließen und/oder ihm fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn Corazon von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Kunde unter Verstoß gegen die in §4 Absatz 2 und 3 enthaltenen Pflichten Daten bereithält oder nutzt, sofern die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht offensichtlich unrichtig ist. Auch ohne Pflichtverstoß ist Corazon zur Sperrung des Dienstes berechtigt, sofern und solange Anhaltspunkte für eine bestehende oder drohende missbräuchliche Nutzung bestehen.

§ 6 Zahlungsbedingungen / Aufrechnung / Einbehalt

(1) Die vom Kunden für die vertragsgegenständlichen Leistungen an Corazon zu zahlenden Entgelte ergeben sich aus dem jeweiligen Servicevertrag.

(2) Der Kunde erhält eine monatliche Abrechnung zu den jeweiligen Umsätzen, Gebühren sowie evtl. entstandene Rückbelastungen und Mahn-/Beitreibungserfolgen. Alle vertraglichen Entgelte werden - soweit nicht abweichend vereinbart und technisch und betrieblich möglich - zusammen abgerechnet.

(3) Die über die directBill professional Plattform vereinnahmten Entgelte erhält der Kunde abzüglich der systemrelevanten Gebühren auf das im Servicevertrag angegebene Konto überwiesen.

(4) Im Falle von Nutzerbeschwerden ist Corazon berechtigt, dem Kunden für die Bearbeitung und den administrativen Aufwand eine Bearbeitungspauschale pro Beschwerde zu berechnen.

(5) Die Aufrechnung gegen eine Forderung von Corazon oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur zulässig, soweit die der Aufrechnung oder Zurückbehaltung zugrundeliegende Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von Corazon anerkannt ist. Ferner kann der Kunde Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte nur geltend machen, falls seine Ansprüche auf dem jeweiligen Vertragsverhältnis beruhen und anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

(6) Verstößt der Kunde gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere bei einer (rechts)missbräuchlichen Nutzung der directBill professional Plattform, ist Corazon berechtigt, fällige Vergütungen des Kunden zur Sicherheit einzubehalten, bis der die Rechtswidrigkeit/Missbrauch darstellende Sachverhalt endgültig geklärt und abgestellt ist.

§ 7 Verzug

(1) Der Kunde kommt mit der Zahlung von Entgelten in Verzug, soweit er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung nach Eintritt der Fälligkeit nicht leistet.

(2) Kommt der Kunde mit der Zahlung von Entgelten in Verzug, so ist Corazon nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Frist von 4 Wochen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung sowie ggf. den Ersatz eines Verzögerungs- und/oder Begleitschadens zu verlangen oder den Vertrag fristlos und ohne Nachfristsetzung aus wichtigem Grund zu kündigen. Die Berechtigung, Schadenersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.

(3) Gerät Corazon oder deren Erfüllungsgehilfen mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so ist der Kunde zur Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn Corazon innerhalb einer vom Kunden gesetzten Frist von 4 Wochen die entsprechende Leistung nicht erbringt.

§ 8 Schutzrechte, Referenzlisten

(1) Für den Fall, dass der Kunde im Zusammenhang mit den Leistungen von Corazon Inhalte bereithält oder übermittelt, an denen ihm Urheberrechte oder sonstige Rechte zustehen, ist Corazon für die Dauer der Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen von Corazon entsprechen.

(2) Corazon ist berechtigt, Firma und Logo des Kunden in Referenzlisten aufzuführen und diese im Internet oder in Printmedien zur sachlichen Information zu veröffentlichen. Beide Parteien haben zudem das Recht zur Veröffentlichung von Pressemitteilungen mit einer Kurzbeschreibung der Zusammenarbeit oder einzelnen Projekten.

(3) Die über die directBill professional Plattform bereitgestellten Inhalte und Funktionen sowie die bereitgestellte Vermittlungs-, Telefonie- und Abrechnungslösung unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Dem Kunden ist es daher nicht gestattet, diese Inhalte über die von Corazon im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten.

§ 9 Datenschutz

(1) Im Rahmen der Dienstleistung erhebt, verarbeitet und nutzt Corazon Stammdaten des Kunden sowie nutzungsabhängige Abrechnungsdaten zur Verwaltung und Abrechnung des Dienstes.

(2) Corazon wird die EDV-mäßig verarbeiteten Daten nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Datensicherung und Datensparsamkeit erheben, verarbeiten und verwahren.

(3) Corazon beachtet geltendes Datenschutzrecht. Soweit sich Corazon zur Erbringung oder Abrechnung der angebotenen Dienste Dritter bedient, ist Corazon im Rahmen des geltenden Rechts berechtigt, Daten des Kunden weiterzugeben, wenn schützenswerte Interessen des Kunden nicht beeinträchtigt werden und dies für die Durchführung der anfallenden Aufgaben erforderlich ist. Corazon ist berechtigt, der für den Wohnsitz des Kunden zuständigen Auskunfteien die Bestandsdaten des Kunden zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden zu übermitteln und zu diesem Zweck Auskünfte einzuholen. Corazon ist ferner berechtigt, Auskunfteien die Bestandsdaten des Kunden sowie Informationen über abgeschlossene gerichtliche oder sonstige Verfahren oder Vergleiche betreffend die Kreditwürdigkeit des Kunden zu übermitteln, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen der Corazon erforderlich ist, und dadurch die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Der Kunde kann bei den Wirtschaftsauskunfteien die ihn betreffenden gespeicherten Daten abfragen.

§ 10 Datenverarbeitung und Datenübermittlung

(1) Zum Zwecke der Vertragserfüllung werden über die directBill professional Plattform personenbezogene Daten der Nutzer, die sich zur Nutzung der Berater-/Content-Leistungen des Kunden registrieren, erhoben, verarbeitet, genutzt und übermittelt.

(2) Die bei der Registrierung erhobenen Nutzerdaten umfassen u.a. Nutzerstammdaten, Kontaktdaten sowie Abrechnungs- und Zahldaten.

(3) Personenbezogene Daten der Nutzer werden nur erhoben, verarbeitet und genutzt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder dies aufgrund einer anderen gesetzlichen Regelung notwendig ist.

(4) Bei der Übermittlung von Daten an den Kunden werden die verwendeten Datenträger oder elektronisch versendeten oder zum Download bereitgehaltenen Daten gegen unberechtigten Zugriff geschützt.

(5) Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Corazon im Rahmen der Übermittlung der Daten insbesondere folgende Mindestanforderungen zur Datenverarbeitung einzuhalten.

a) Der Kunde wird, die an ihn übermittelten personenbezogenen Daten gemäß §28 Abs.5 BDSG ausschließlich zu den Zwecken verarbeiten, zu dessen Erfüllung die Daten an ihn übermittelt wurden. Eine darüber hinausgehende Speicherung, Verarbeitung oder Übermittlung der Daten an Dritte ist nur zulässig, soweit der Kunde hierzu gesetzlich verpflichtet oder dies gesetzlich zulässig ist.

b) Der Kunde wird Corazon unverzüglich informieren, wenn im Rahmen der Verarbeitung der übermittelten personenbezogenen Daten Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, beispielsweise der Verlust der Daten, die unberechtigte Übermittlung, Nutzung oder sonstige Verarbeitung von Daten entgegen des Übermittlungszweckes.

c) Der Kunde verpflichtet sich, alle übermittelten personenbezogenen Daten nach Erfüllung des Vertragszweckes dauerhaft zu löschen, sofern dem keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

d) Der Kunde verpflichtet sich – soweit erforderlich - zum Führen eines aktuellen Verfahrensverzeichnisses gemäß §4e BDSG.

e) Bei der Verarbeitung der übermittelten personenbezogenen Daten wird der Kunde ausschließlich Personal einsetzen, das gemäß §5 BDSG auf das Datengeheimnis verpflichtet ist.

f) Der Kunde verpflichtet sich zur Umsetzung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zum Schutz der an ihn übermittelten personenbezogenen Daten gemäß §9 BDSG einschließlich Anlage. Der Kunde sichert die Daten durch die erforderlichen technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen und verarbeitet zu unterschiedlichen Zwecken übermittelte Daten getrennt. Dabei sind insbesondere Maßnahmen zu treffen, die je nach der Art der zu schützenden personenbezogenen Daten oder Datenkategorien geeignet sind.

g) Weiterhin ist der Kunde nur berechtigt, solche Subunternehmer zu beauftragen, die sich ihrerseits gegenüber dem Kunde auf Mindeststandards verpflichten. Im Falle einer weiteren Funktionsübertragung verpflichtet sich der Kunde eine Rechtmäßigkeitsprüfung des Subunternehmers durchzuführen. Im Falle einer Auftragsdatenverarbeitung durch einen Subunternehmer sind die vertraglichen Vereinbarungen so zu gestalten, dass sie den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen und den Regelungen des §11 BDSG entsprechen. Der Kunde wird auf Verlangen Corazon jederzeit Auskunft über die beauftragten Subunternehmer geben.

h) Der Kunde wird Corazon bei der Wahrung der Rechte der betroffenen Adressaten, auf Benachrichtigung, Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Adressdaten im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen.

(6) Der Kunde haftet gegenüber Corazon für alle Schäden, die dieser durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung dieser Pflichten erwachsen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet Corazon dadurch entstanden Schaden auf erstes Anfordern zu ersetzen sowie ihm alles Zumutbare zur Aufklärung des Sachverhaltes zu tun. Im Falle eines Verstoßes gegen die vereinbarte Nutzung der Daten ist eine Vertragsstrafe in Höhe des 2-fachen monatlichen Auftragsvolumens zu zahlen, mindestens aber in Höhe von 5.001,00 EURO, fällig. Diese ist vom zuständigen Gericht dem Grunde und der Höhe nach voll überprüfbar. Die Leistung der Vertragsstrafe entbindet den Kunden nicht von der weiteren Einhaltung seiner vertraglichen Verpflichtungen. Der Ersatz weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

§ 11 Haftung

(1) Corazon leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund nur in folgendem Umfang:

a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.

b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet Corazon in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.

c) Bei fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), haftet Corazon nur in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.

d) Befindet sich Corazon mit der Leistung in Verzug, so haftet Corazon wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.

e) Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2) Für den Inhalt/Content der Beratungsdienstleistung des Kunden haftet Corazon nicht.

(3) Soweit die Haftung von Corazon nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Geltendmachung von mittelbarem Schaden, insbesondere entgangener Gewinn oder Produktionsausfall.

(4) Soweit die Haftung von Corazon ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Corazon.

(5) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 12 Freistellung, Schadensersatz

(1) Wird Corazon im Außenverhältnis aufgrund Verletzung vertraglicher Pflichten seitens des Kunden – insbesondere einer unerlaubten, missbräuchlichen Gestaltung und/oder Bewerbung der Dienste - von Dritten einschließlich staatlichen Stellen, auf Unterlassung oder Schadensersatz oder in sonstiger Weise in Anspruch genommen, so stellt der Kunde Corazon im Innenverhältnis von jeder Haftung und jeglichem Schaden frei. Gleiches gilt für die Verletzung von gesetzlichen und regulatorischen Auflagen, die vom Kunden oder dessen Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind.

(2) Der Kunde wird Corazon Vertragsstrafen oder sonstige Strafzahlungen, die Corazon an einen Dritten zu zahlen hat, erstatten, wenn diese Strafzahlung auf einem zurechenbaren Verhalten des Kunden beruht. Insoweit ist dem Kunden auch das Verhalten der von ihm für die Diensteerbringung eingesetzten Dritten zuzurechnen.

(3) Der Kunde wird Corazon auch bei der Rechtsverteidigung, die nach freiem Ermessen von Corazon zu führen ist, unterstützen und alle Auskünfte erteilen, die Corazon für die Rechtsverteidigung erforderlich erscheinen.

(4) Bei berechtigt erscheinenden Anfragen zu den Diensten bzw. deren Bewerbung darf Corazon an den Kunden verweisen und dessen Kontaktdaten an den Anfragenden übermitteln. Der Kunde teilt Corazon auf Anforderung alle erforderlichen Auskünfte unverzüglich mit. Gesetzliche Buß- und Strafgebühren aufgrund verzögerter Mitteilungen gehen zu Lasten des Kunden.

(5) Die vorstehenden Regelungen gelten auch nach Beendigung des Vertrages fort soweit Ansprüche von Dritten aufgrund während der Vertragslaufzeit erbrachter Dienste geltend gemacht werden oder hiermit in engem Zusammenhang stehen.

§ 13 Verjährung

(1) Die Verjährungsfrist beträgt

a) für Ansprüche auf Zahlung der Vergütung, aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Beginn der gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Verjährung, jedoch nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung;

b) bei anderen Ansprüchen aus Sachmängeln ein Jahr;

c) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln ein Jahr, wenn der Rechtsmangel nicht in einem Ausschließlichkeitsrecht eines Dritten liegt, auf Grund dessen der Dritte Herausgabe oder Vernichtung der dem Kundeüberlassenen Gegenstände verlangen kann;

d) bei anderen Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ein Jahr, beginnend ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

(2) Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes oder wegen Ansprüchen auf Ersatz von Körperschäden gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 14 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Die Vertragsdauer richtet sich nach der individuellen vertraglichen Vereinbarung.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Kündigungen sind schriftlich oder per Telefax zu erklären.

(4) Mit Wirksamwerden der Kündigung werden der Zugang des Kunden gesperrt und dort gegebenenfalls noch gespeicherte Inhalte gelöscht. Der Kunde ist daher gehalten, für sämtliche gespeicherten Daten Kopien anzufertigen und vorzuhalten.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger Zustimmung von Corazon an Dritte übertragen.

(3) Die teilweise oder vollständige Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen, einschließlich einzelner Bestimmungen dieser Besonderen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, deren Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung, insbesondere den mit ihr verbundenen wirtschaftlich angestrebten Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für eine Vertragslücke.

(4) Nebenabreden und Änderungen vertraglicher Bestimmungen, einschließlich Bestimmungen dieser Besonderen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden.

(5) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den auf Grundlage dieser besonderen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträgen ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Wiesbaden.

Stand: Juni 2017